Verwaltungsvorschriften / HHG

Anlage 2 Anlage zum Vordruck für Anträge gemäß § 18 Satz 1 HHG

Bundesministerium des Innern

Anlage 2

Zusätzliche Angaben zum Antrag auf Unterstützung

gemäß § 18 des Häftlingshilfegesetzes (HHG)

Unterstützungsleistungen nach § 18 HHG können durch die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge

(StepH) nur gewährt werden, wenn eine Bescheinigung über das Vorliegen der Voraussetzungen des

§ 1 Abs. 1 HHG und darüber, dass die Ausschließungsgründe nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HHG weder

gegeben noch gemäß § 2 Abs. 4 HHG wirksam sind vorgelegt wird. Diese Bescheinigung wird auf

Ersuchen der StepH durch die zuständigen Häftlingshilfebehörden der Länder ausgestellt.

Zur Verfahrensbeschleunigung, ergänzen die folgenden Angaben den Antrag auf Unterstützungsleis-

tungen an die Stiftung, um die für die Ausstellung der Bescheinigung notwendigen Angaben.

1. Ergänzende Angaben zur Person

a) Sind sie im Besitz eines Vertriebenen- oder Flüchtlingsausweises oder einer Spätaussiedler-

bescheinigung?

Wenn ja, bitte Kopien

Ja Nein beifügen, ggf. auch der

Ablehnungsbescheide!

b) Wann und durch welche Behörde wurde der Ausweis/die Bescheinigung ausgestellt?

Datum Ausstellungsbehörde

2. Ergänzende Angaben zum Aufenthalt zum Zeitpunkt der Inhaftie-

rung/Internierung/Verschleppung

Wie lautet die letzte Anschrift

a) bevor Sie Ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nah-

men?

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b) im Zeitpunkt Ihrer Ingewahrsamnahme?

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3. Ergänzende Angaben zum Verbleib nach der Haft

Wie lautet die Anschrift Ihres ersten Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland nach Beendi-

gung der Haft?

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4. Ergänzende Angaben zur Person des verstorbenen ehemaligen politischen Häftlings

War der Verstorbene deutscher Staatsangehöriger?

War der Verstorbene deutscher Volkszugehöriger?

Sind Miterben im Bundesgebiet vorhanden?

Ja Nein

Wenn ja, sind von diesen Miterben bereits Anträge nach dem HHG gestellt worden?

Ja Nein

Wenn ja, bei welcher Behörde?

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5. Ergänzende Angaben zur Dauer der politisch-rechtstaatswidrigen

Haft/Verschleppung/Internierung

a) Bitte erläutern Sie ausführlich auf einem gesonderten Beiblatt, wann und aus welchen Grün-

den Sie in Gewahrsam genommen wurden. Sollten Sie verurteilt worden sein, machen Sie bit-

te Angaben

- zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung,

- zum Gericht, dass Sie verurteilte,

- zum Strafmaß

- und zur Begründung des Urteils.

Soweit vorhanden, fügen Sie bitte zum Nachweis vorhandene Unterlagen (Häftlingsbe-

scheinigungen, Urteil, etc.) bei.

c) Welche in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Zeugen können den Gewahrsam bes-

tätigen?

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6. Ergänzende Angaben zu bisher erhaltenen Leistungen nach dem HHG, dem Strafrechtli-

chen Rehabilitierungsgesetz (StrRehag) oder dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Art: Festsetzungsbehörde Beträge in DM Auszahlung

(Monat, Jahr)

Entschädigungen nach § 3

KgfEG

Leistungen der Heimkeh-

rerstiftung

Bitte Kopien beifügen, ggf. auch der Ablehnungsbescheide!

7. Zusätzliche Angaben

a) Zuletzt ausgeübter Beruf von Ihnen bzw. der dem verstorbenen Angehörigen vor der Gewahr-

samnahme

b) Gehörten Sie bzw. die /der verstorbene Angehörige der NSDAP bzw. der SED an (ggf. in wel-

cher Funktion)?

Erklärung

Nach § 2 Abs. 1 HHG bzw. § 16 Abs. 2 StrRehaG dürfen Leistungen nach diesen Gesetzen nicht ge-

währt werden an Personen,

• die in der sowjetischen Besatzungszone, der DDR oder im übrigen kommunistischen Machtbe-

reich dem dort herrschenden System erheblich Vorschub geleistet oder gegen die Grundsätze von

Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben (hierzu zählt auch die Tätigkeit als

hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit - MfS - der DDR),

• die während der Herrschaft des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze von Menschlichkeit

oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben,

• die nach dem 8. Mai 1945 durch deutsche Gerichte wegen vorsätzlicher Straftaten zu Freiheits-

strafen von insgesamt mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden sind. Dies gilt nicht, so-

weit die Verurteilung auf in § 1 Abs. 1 nr. genannten Gründen beruht.

Ich erkläre hiermit, dass diese Ausschließungsgründe

bei mir bzw. der/dem verstorbenen Angehörigen, als deren/dessen Hinterbliebene/r ich Leis-

tungen nach dem HHG bzw. StrRehag beantrage, nach meinem Wissen nicht vorliegen.

bei mir bzw. der/dem verstorbenen Angehörigen möglicherweise vorliegen. Angaben hierzu

mache ich auf einem gesonderten Beiblatt.

Ich versichere, dass meine Angaben vollständig sind und in allen Teilen der Wahrheit entsprechen.

Ort, Datum ______________________ Unterschrift: _____________________________________

(Bitte unbedingt unterschreiben. Bei fehlender Unter-

schrift ist keine Bearbeitung möglich!)

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