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Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Die zuständigen Behörden speichern die Verstöße nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009. Sofern diese nicht in einem bundesweiten Register eingetragen werden (insbesondere Gewerbezentralregister), sind diese in die Unternehmensakte aufzunehmen. Die Daten sind im Einzelfall jeweils zwei Jahre nach dem Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides oder der gerichtlichen Entscheidung automatisch zu löschen. Den zuständigen Behörden steht es frei, in welcher Form diese Unternehmensakte geführt wird. Es ist zu gewährleisten, dass die Angaben stets auf dem aktuellen Stand sind, anderen zuständigen Behörden zugänglich gemacht werden können (zum Beispiel bei getrennten Aufsichts- und Genehmigungsbehörden), wenn dies für deren Aufgabenerfüllung jeweils erforderlich ist und für die Risikoeinstufung nach Randnummer 44 verfügbar sind.

§ 11 der Gewerbeordnung ist zu beachten.

Schlussbestimmungen