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Wurde einer Person wegen einer rechtskräftigen Bußgeldentscheidung oder einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung wegen eines schwersten Verstoßes im Sinne des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 nach § 3 Absatz 5b GüKG oder § 25a des Personenbeförderungsgesetzes die Führung von Kraftverkehrsgeschäften wegen Unzuverlässigkeit bestandskräftig untersagt oder wurde ihr die Führung von Kraftverkehrsgeschäften auf Antrag wiedergestattet, hat die zuständige Landesbehörde dem Bundesamt für den Zweck des § 17 Absatz 5 Satz 1 GüKG folgende Daten zu übermitteln:

a)

Familiennamen, Geburtsnamen, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, Geburtsdatum, -ort, Geburtsstaat, Staatsangehörigkeit sowie Nummer der Bescheinigung der fachlichen Eignung des Betroffenen,

b)

die entscheidende Stelle, den Tag der Entscheidung und die Geschäftsnummer oder das Aktenzeichen und

c)

den Tag der Unanfechtbarkeit, sofortigen Vollziehbarkeit oder Rechtskraft sowie den Grund der Entscheidung.

Randnummer 41 gilt hinsichtlich der Übermittlung entsprechend.

Hinweise zur Datenspeicherung und -übermittlung

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