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Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Enthält eine Entscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit sowohl mitteilungspflichtige als auch nicht mitteilungspflichtige Teile, werden dem Bundesamt in Fällen der Tateinheit (§ 19 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – OWiG) nur die mitteilungspflichtigen Taten mit dem Hinweis übermittelt, dass sich die Geldbuße auch auf nicht mitteilungspflichtige Taten bezieht. In Fällen der Tatmehrheit (§ 20 OWiG) sind nur die mitteilungspflichtigen Teile zu übermitteln.

Wird ein Bußgeldbescheid in einem Strafverfahren (§ 86 Absatz 1 und § 102 Absatz 2 OWiG) oder im Wiederaufnahmeverfahren (§ 85 Absatz 1 OWiG) aufgehoben, so wird die Eintragung von der zuständigen Verwaltungsbehörde im Sinne des § 21 Absatz 1 GüKG unverzüglich gelöscht.

Mitteilungen an die Verkehrsunternehmensdatei und Auskünfte aus der Verkehrsunternehmensdatei