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Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Die zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 21 Absatz 1 GüKG übermittelt dem Bundesamt für Güterverkehr die in § 16 Absatz 1 Satz 1 GüKG genannten Daten, wenn es sich um ein abgeschlossenes Bußgeldverfahren wegen einer Zuwiderhandlung nach § 19 GüKG handelt, die in einem Unternehmen mit Niederlassung im Inland begangen wurde. Rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit auf Grund des Güterkraftverkehrsgesetzes teilt sie außerdem dem Bundesamt für Justiz – Registerbehörde – (§ 149 Absatz 2 Nummer 3, § 153 a Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung) nach den Vorschriften der jeweils geltenden Ausfüllanleitung mit, wenn die Geldbuße mehr als 200 Euro beträgt. Ist das Bundesamt zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 21 Absatz 2 oder Absatz 3 GüKG, erfolgt die Mitteilung an das Bundesamt für Justiz durch das Bundesamt für Güterverkehr.

Mitteilungen nach Satz 1 sind ausschließlich im automatisierten Verfahren zu übermitteln. Randnummern 39 und 41 gelten hinsichtlich der Übermittlung entsprechend.