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Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Die Frage der Unzuverlässigkeit ist nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in Verbindung mit § 2 der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV) und § 3 Absatz 2 GüKG zu beurteilen. Das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 kommt nur in Betracht, wenn der Unternehmer oder der Verkehrsleiter selbst Adressat des Strafurteils oder des Bußgeldbescheids ist.

Anhaltspunkte bei der Prüfung der Unzuverlässigkeit können neben der Schwere der Verstöße die Zahl der Verstöße im Verhältnis zur Größe des Fuhrparks und der Zeitraum, in dem Verstöße begangen wurden, sein.