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Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Wird einem Unternehmen die Erlaubnis oder Lizenz wegen Unzuverlässigkeit entzogen und ist der Unternehmer gleichzeitig Verkehrsleiter, so ist neben dem Entzug der Genehmigung in der Regel auch die Untersagung der Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte nach § 3 Absatz 5b GüKG auszusprechen. Der Begriff der Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte im Sinne des § 3 Absatz 5b GüKG entspricht dem Begriff der Leitung der Verkehrstätigkeiten des Unternehmens im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009.

Bei der Anhörung nach § 3 Absatz 5b GüKG ist dem Bundesamt für Güterverkehr von der Behörde der Name, die Rechtsform und die Anschrift des Unternehmens (Ort der Niederlassung) sowie der Name der Person, gegen die sich die Untersagung richtet, zu übermitteln. Wurde die Untersagungsverfügung unanfechtbar oder sofort vollziehbar, so teilt die Behörde dies dem Bundesamt für Justiz – Registerbehörde – gemäß § 149 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b der Gewerbeordnung nach den Vorschriften der jeweils geltenden Ausfüllanleitung mit.