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Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Wird der Niederlassungsort (Randnummer 2) eines Unternehmens in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde verlegt, übersendet die bisher zuständige Behörde die über den Unternehmer geführten Akten der Behörde des neuen Ortes der Niederlassung. Automatisierte Dateien sind von der bisher zuständigen Behörde unter Beachtung von § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes zu übermitteln. Wird hiervon abgesehen, sind die automatisierten Dateien auszudrucken und der Akte beizufügen. Die Dateien nach Satz 3 sind von der aktenübersendenden Behörde nach der Aktenübersendung unverzüglich zu löschen. Die Behörde des neuen Ortes der Niederlassung stellt Zug um Zug gegen Rückgabe der bisherigen Urkunden (Original und Ausfertigungen sowie beglaubigte Kopien) neue Urkunden aus. Die bisherigen Urkunden sind von der Behörde des neuen Ortes der Niederlassung ungültig zu machen und auf Antrag dem Unternehmer zurückzugeben.