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Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Im Falle einer Ersterteilung wird die zuständige Berufsgenossenschaft über den Ausgang des Erteilungsverfahrens bezüglich einer Unternehmensgründung unterrichtet, um eine sich hieraus gegebenenfalls resultierende Beitragspflicht dieses Unternehmens zur gesetzlichen Unfallversicherung prüfen zu können. Die Übermittlung nach Satz 1 an das beim Bundesamt für Güterverkehr geführte Unternehmensregister erfolgt nach Maßgabe der Randnummern 39 und 41.