Verwaltungsvorschriften / GüKVwV
19
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Soweit die Voraussetzungen des § 12 der Gewerbeordnung bei einem Unternehmer vorliegen, steht diese Regelung einer Rücknahme oder einem Widerruf der Erlaubnis oder Lizenz – einschließlich der Ausfertigungen und Kopien – wegen fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit entgegen. Auch die Folgeerteilung einer Erlaubnis oder Lizenz kann in diesen Fällen nicht wegen fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit versagt werden. Für die Erteilung zusätzlicher Ausfertigungen oder Kopien ist demgegenüber der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit notwendig.
Unterrichtungspflichten
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0