Verwaltungsvorschriften / GüKVwV
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Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Neben der Benennung eines internen Verkehrsleiters kommt immer auch die Benennung eines Verkehrsleiters nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 – externer Verkehrsleiter – in Betracht. Externer Verkehrsleiter kann nur eine natürliche Person sein.
Bei der Prüfung der Zulässigkeit eines externen Verkehrsleiters sind als Maßstäbe insbesondere anzuwenden:
a)
Vorliegen eines Geschäftsbesorgungsvertrages, der den Mindestinhalt nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 enthält;
b)
etwaige andere Tätigkeiten, die gegen eine tatsächliche und dauerhafte Leitung sprechen (siehe Randnummer 10).
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0