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Die tatsächliche und dauerhafte Leitung der Verkehrstätigkeiten des Unternehmens liegt beim Verkehrsleiter. Die Anforderungen an die tatsächliche und dauerhafte Leitung sind immer in Bezug auf die konkrete Unternehmensstruktur zu prüfen. Anhaltspunkte können sein:

a)

Weisungsbefugnis (gegebenenfalls Nachweis von Vollmachten),

b)

eine dem Grad der Verantwortung entsprechende Vergütung,

c)

ausreichende Anwesenheit am Niederlassungsort während der Geschäftszeiten,

d)

Verantwortlichkeit für Verkehrstätigkeiten des Unternehmens.

Die Aufgaben des Verkehrsleiters müssen aus dem der Tätigkeit zugrunde liegenden Beschäftigungsverhältnis hervorgehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Aufgaben in dem der Tätigkeit zugrunde liegenden Vertrag geregelt sind.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0