Verwaltungsvorschriften / Vollzugsrichtlinien zur Konzessionierung für Privatkrankenanstalten nach § 30 Gewerbeordnung (GewO)

2.3 Patienten

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit

Als Patienten dürfen nur Personen aufgenommen werden, die aus ärztlicher Sicht einer stationären Heilbehandlung (akutstationäre Krankenpflege im Sinn von § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB V oder stationäre rehabilitative/kurmäßige Behandlung) in einer Krankenanstalt bedürfen, und deren stationäre Unterbringung nicht durch eine ambulante Heilbehandlung ersetzbar ist.

Andere Personen (Erholungssuchende, Übernachtungsgäste ...) dürfen, sofern es sich nicht um medizinisch notwendige Begleitpersonen handelt, nicht als Patienten aufgenommen werden.

Die Aufnahme der Patienten darf nur im Rahmen der Zweckbestimmung (medizinisches Leistungsspektrum) der jeweiligen Krankenanstalt erfolgen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0