Verwaltungsvorschriften / Vollzugsrichtlinien zur Konzessionierung für Privatkrankenanstalten nach § 30 Gewerbeordnung (GewO)
2.1 Klinikpersonal
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit
- 2.1.1 Klinikleitung
Die Krankenanstalt muss fachlich-medizinisch der ständigen Leitung oder Aufsicht eines geeigneten Arztes unterstehen. Als geeignet ist ein Arzt anzusehen, wenn er in dem nach der Aufgabenstellung der jeweiligen Klinik einschlägigen Gebiet, Schwerpunkt oder Bereich weitergebildet ist. In Abwesenheit des Leitenden Arztes muss eine vertraglich verpflichtete ärztliche Vertretung mit ausreichender Qualifikation die ärztliche Betreuung der Patienten übernehmen.
- 2.1.2 Ärztliches Personal
Eine ausreichende und dem jeweiligen medizinischen Standard entsprechende ärztliche Versorgung der Patienten muss im Rahmen der Aufgabenstellung der einzelnen Einrichtung rund um die Uhr entweder durch klinikeigene Ärzte oder im Rahmen des kooperativen Belegarztsystems gewährleistet sein.
- 2.1.3 Pflege- und sonstiges Personal
Die Krankenanstalt ist mit staatlich geprüftem Krankenpflegepersonal, mit medizinisch-technischem und Funktionspersonal sowie mit dem für die Betriebsführung erforderlichen sonstigen Personal so auszustatten, dass die Pflege und Behandlung der Patienten jederzeit sichergestellt ist. Die jeweilige Erlaubnisurkunde zum Führen der Berufsbezeichnung ist vorzulegen.
Krankenschwestern beziehungsweise Krankenpfleger müssen entsprechend der Aufgabenstellung der Krankenanstalt in ausreichender Zahl rund um die Uhr, auch im Bereitschafts- und Nachtdienst sowie im Vertretungsfall, zur Verfügung stehen. Besteht eine akutstationäre Krankenanstalt aus mehreren, räumlich voneinander getrennten Betriebsteilen (Dependancen), in denen Patienten untergebracht sind, so muss in jedem Betriebsteil die ständige Präsenz zumindest einer voll ausgebildeten Pflegekraft gewährleistet sein. Sofern es die Aufgabenstellung der Klinik erlaubt, können in Dependancen von Krankenanstalten, die keine akutstationäre Behandlung durchführen, auch Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer eingesetzt werden.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0