8.2
Auswärtiges Amt
Ist eine Ersatzleistung bereits ausgezahlt worden, steht dem Beamten ein Wahlrecht zu, ob er die Sachen behalten oder zur Verwertung herausgeben möchte. Das Wahlrecht ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Besitzerlangung bzw. Kenntnis vom Verbleib auszuüben. Die Frist kann auf Antrag in besonderen Fällen, wenn z.B. vorübergehend keine Möglichkeit besteht, die Sachen selbst oder durch andere rechtzeitig in Augenschein zu nehmen und auf ihren Zustand zu prüfen, verlängert werden. Entscheidet sich der Beamte dafür, die Sachen bzw. Teile davon zu behalten, ist die gewährte Ersatzleistung ganz oder anteilig wieder zurückzufordern. Wertmindernde Schäden an den wiederaufgefundenen Sachen bzw. Verluste bei der Veräußerung der Ersatzbeschaffungen können angemessen berücksichtigt werden.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0