Verwaltungsvorschriften / GAD

4.1

Auswärtiges Amt

Ersatz darf nur geleistet werden, soweit der Beamte den Schaden nicht nach anderen Vorschriften (z.B. Sachschadenerstattung nach § 16 Abs. 2 und § 22 Abs. 3 GAD i.V.m. § 32 BeamtVG) oder auf andere Weise (z.B. Versicherung, Schadensersatzanspruch gegen Dritte) ersetzt erhalten kann oder hätte ersetzt erhalten können, wenn er sich ausreichend versichert hätte. Der Beamte ist verpflichtet, Ersatzansprüche gegen Dritte an den Dienstherrn abzutreten, soweit nicht Ersatzansprüche bereits aufgrund gesetzlicher Vorschriften übergehen. Der Übergang der Ansprüche kann nicht zum Nachteil des Geschädigten geltend gemacht werden. Auf laufende und einmalige Geldleistungen, die nach § 26 GAD wegen eines Sach- oder Vermögensschadens gewährt werden, sind auch solche Geldleistungen anzurechnen, die wegen desselben Schadens von anderer Seite erbracht werden.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0