III.

Auswärtiges Amt

Besondere Nebenbestimmungen für die Projektdurchführung

Bildungs-, Beratungs- und Dialogmaßnahmen im AA-Förderbereich

Bildungs-, Beratungs- und Dialogmaßnahmen außerhalb der Projektländer

Start-, Ausstattungs- und Materialhilfen

Baumaßnahmen

5.

Personal- und Projektinfrastruktur

Vorbereitung, Begleitung, Auswertung und Nachbetreuung von Projekten

7.

Zuschuss zu den Verwaltungskosten

ANLAGEN^[2]

2 Die Anlagen werden nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht.

1.

Mustergliederung Antrag, einschl.

Muster 1: Übersektorale Kennungen

Muster 2: Struktur- und Finanzplan

Muster 3: Aufteilung nach Förderjahren

Muster 4: Stellenplan

2.

Mustergliederung Zwischenbericht

Dem Zwischenbericht ist eine Maßnahmenübersicht sowie eine Belegliste beizufügen. Einzelheiten sind mit der beauftragten Stelle (Prüfinstanz) abzustimmen.

3.

Mustergliederung Verwendungsnachweis, einschl.

Muster 1: Struktur- und Finanzplan

Muster 2: Nachweis Einnahmen/Ausgaben

Muster 3: Stellenplan

4.

Leitlinien zur Erfolgskontrolle

5.

Regelung „Honorare“

Honorarregelungen für Mitglieder der Veranstaltungsstäbe, für Begleiter/innen von Besuchern/Besucherinnen und Kurzzeitfachkräfte

Honorarregelung für Fortbildungsveranstaltungen (Dozenten)

6.

Regelung „Reisekosten/Soziale Sicherung“

7.

Besondere Regelungen beim Einsatz von Auslandspersonal

Mietvorauszahlungen

Erstattung von Zollabgaben

private Nutzung von Projektfahrzeugen

Beschaffung von Geräten zur Stromerzeugung

Kosten für Sicherheitsmaßnahmen an gefährdeten Einsatzorten

8.

Regelung „Stipendien“: Es gilt die Stipendienrichtlinie des AA in ihrer jeweils geltenden Fassung

9.

Besondere Bewirtschaftungsgrundsätze des BMI (vom 05.09.2019)

10.

Reisen von Parlamentariern und Parteipolitikern

Abkürzungsverzeichnis

AA	Auswärtiges Amt
ANBest-P	Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung
BGB	Bürgerliches Gesetzbuch
BHO	Bundeshaushaltsordnung
BMI	Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
BMZ	Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
BNBest/Projektdurchführung	Besondere Nebenbestimmungen für die Projektdurchführung
BNBest-P/Stiftungen	Besondere Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der Gesellschaftspolitik
BRH	Bundesrechnungshof
BRKG	Bundesreisekostengesetz
FR-AA	Richtlinien für die Förderung der politischen Stiftungen bei gesellschaftspolitischen Maßnahmen durch das Auswärtige Amt
GWB	Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
MTV-Stiftungen	Manteltarifvertrag für die Auslandsmitarbeiterinnen und Auslandsmitarbeiter der politischen Stiftungen
NBest-Bau	Baufachliche Nebenbestimmungen
RZBau	Richtlinien für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen
UVgO	Unterschwellenvergabeordnung
VgV	Vergabeverordnung
VOB/A	Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
VV	Allgemeine Verwaltungsvorschriften
VwVfG	Verwaltungsverfahrensgesetz

PRÄAMBEL

Besondere Zielsetzung und Wert der Stiftungsarbeit für die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland

Die weltweiten Herausforderungen für Deutschland und seine internationale Verantwortung haben zugenommen.

Unter den nichtstaatlichen Akteuren, die zur Flankierung von (Außen-)Politik beitragen, spielen die deutschen politischen Stiftungen mit ihren internationalen Netzwerken von Vertretungsbüros seit Jahrzehnten eine besondere Rolle. Durch ihre internationale gesellschaftspolitische Arbeit leisten sie einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag zur Verwirklichung außenpolitischer Ziele und Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind Ausdruck von und bieten Zugang zu einem pluralistischen Spektrum an Partnern und Kontakten im In- und Ausland. Durch Kontakte in alle Bereiche der Zivilgesellschaft, zu gesellschaftlichen und politischen Gruppen, Funktionsträgern und Multiplikatoren tragen sie zur Vorbereitung und Flankierung der deutschen Außenpolitik über den Kreis der traditionellen Akteure hinaus bei. Sie helfen, auf breiter Basis Verständnis für politische, besonders außen- und sicherheitspolitische, wirtschaftliche, soziale, umweltpolitische und soziokulturelle Entwicklungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen, den friedlichen internationalen Interessenausgleich und die Völkerverständigung zu fördern. Die Stiftungsprogramme nutzen, vertiefen und schaffen Vertrauensbeziehungen und neue Netzwerke – eine unverzichtbare Basis für das Entstehen neuer, den veränderten Realitäten in Europa und im transatlantischen Kontext entsprechender Formen der grenzüberschreitenden Politikgestaltung durch Dialogveranstaltungen, Ideentransfer und Interessenabgleich im Vorfeld politischer Entscheidungen. Die von den Stiftungen eigenständig gestalteten und verantworteten Foren dienen zuerst (aber nicht ausschließlich) dem politischen Dialog innerhalb einer bestimmten politischen Grundrichtung. Deutsche und ausländische Parlamentarierinnen und Parlamentarier spielen in diesem Prozess eine herausragende Rolle.

Wahrung des Distanzgebots gegenüber den nahestehenden deutschen politischen Parteien

Die Tätigkeit der politischen Stiftungen unterliegt nicht den parteienrechtlichen Regelungen des Artikels 21 des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes. Die politischen Parteien und die Stiftungen verfolgen verschiedene, voneinander abgrenzbare Ziele.

Grundlage für die Abgrenzung der Arbeit der politischen Stiftungen von der Arbeit der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland bildet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1986 (BVerfG 2 BvE 5/83, BVerfGE 73, 1 ff.), wonach „die Vergabe öffentlicher Mittel zur Förderung politischer Bildungsarbeit an parteinahe Stiftungen ... von den Parteien rechtlich und tatsächlich unabhängige Institutionen [voraussetzt], die sich selbstständig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit dieser Aufgabe annehmen. Diese müssen auch in der Praxis die gebotene Distanz zu den jeweiligen Parteien wahren“. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben sich auch die Zwecksetzungen der politischen Stiftungen von dem auf die Erringung politischer Macht und deren Ausübung gerichteten Wettbewerb zwischen den Parteien deutlich voneinander abzuheben. Die politischen Stiftungen sind daher gehalten, bei der Konzipierung ihrer Projekte und Maßnahmen auf eine sorgfältige Abgrenzung ihrer gesellschaftspolitischen Arbeit aus Mitteln des AA zu der politischen Arbeit der ihnen nahe stehenden Partei zu achten.

Insbesondere werden die Stiftungen nicht in den Wettbewerb der politischen Parteien eingreifen und geldwerte Leistungen an nahe stehende Parteien, Wahlkampfhilfe, Kreditgewährung, An- und Verkauf von Mitgliederzeitungen, Verbreitung von Werbematerial, Anzeigen, Einsatz von Personal, geschlossene Schulungsveranstaltungen für aktiv am Wahlkampf Beteiligte, Meinungsumfragen, soweit sie sich an einem aktuellen Informationsbedürfnis vor Wahlen orientieren, und Spenden unterlassen.

Besonderheiten der Förderung

Das AA fördert die internationale Arbeit der politischen Stiftungen aus Kapitel 0502 Titel 687 27 als Vollfinanzierung. Die Zuwendungen werden im Wege des Zuwendungs- und Verwendungsnachweisverfahrens im Sinne der §§ 23, 44 BHO und der entsprechenden Verwaltungsvorschriften kontinuierlich darauf überprüft, ob der Einsatz der Projektmittel durch die Stiftungen im Sinne des § 7 BHO zweckgerichtet, sparsam und effizient erfolgt. Es liegt in der Verantwortung der politischen Stiftungen, durch effiziente Organisationsstrukturen und wirksame Eigenkontrolle einen zweckentsprechenden, sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz der Mittel zu gewährleisten.

Status der politischen Stiftungen

Die politischen Stiftungen sind keine Mittler- oder Durchführungsorganisationen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Die Unabhängigkeit der politischen Stiftungen von der Bundesregierung ist politisch gewollt. Die Stiftungen handeln, das erhebliche Bundesinteresse vorausgesetzt, nicht im Auftrag der Bundesregierung, sondern lediglich mit ihrer Zustimmung und finanziellen Unterstützung. Sie wählen daher ihre Projekte eigenverantwortlich aus und führen diese in eigener Zuständigkeit durch. AA und Auslandsvertretungen beteiligen sich in der Regel nicht an der Konzeption, Vorbereitung und Durchführung von Stiftungsprojekten, um den unabhängigen Charakter der Stiftungsarbeit im Gastland zu dokumentieren und ihren Handlungsspielraum nicht zu begrenzen. Eine inhaltliche Einflussnahme seitens des AA erfolgt nur, falls einzelne Maßnahmen Gefahr laufen, außenpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.

Entsprechend der Unabhängigkeit, Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der politischen Stiftungen in Konzeption, Vorbereitung und Durchführung der Auslandsprojekte treffen die Stiftungen grundsätzlich eigenständig Vereinbarungen über ihre Arbeit und ihren Status in den Gastländern mit den dortigen Projektpartnern bzw. Regierungen. Das AA und die Auslandsvertretungen schalten sich hierin nicht ein, unterstützen jedoch auf Wunsch der politischen Stiftungen deren Bemühungen um angemessene Arbeitsbedingungen in den Gastländern in geeigneter Form gegenüber den Gastregierungen.

Um den unabhängigen und eigenständigen Charakter der Stiftungsarbeit zu unterstreichen, werden die politischen Stiftungen weder Gegenstand von Regierungsverhandlungen noch in die Kulturabkommen des AA aufgenommen. Statusverhandlungen für die politischen Stiftungen bzw. die Erteilung von Dienstpässen würden eine Staatsnähe der Stiftungen suggerieren und eine mögliche Verantwortung der Bundesregierung für die Aktivitäten der Stiftungen begründen, die der Rechtslage nicht entspricht und weder im Interesse der Bundesregierung noch im Selbstverständnis der Stiftungen liegt. Ausnahmen von der Regel sind im Einzelfall sorgfältig abzuwägen.

Informationsaustausch und Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt und den deutschen Auslandsvertretungen

Die Zentralen der politischen Stiftungen und die Auslandsmitarbeiterinnen und Auslandsmitarbeiter/Projektleiterinnen und Projektleiter der politischen Stiftungen pflegen regelmäßigen Kontakt und Informationsaustausch mit dem AA bzw. mit den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen. Hierzu gehört insbesondere auch die frühzeitige Unterrichtung und Abstimmung (auch bezüglich politisch und protokollarisch angemessener Beteiligung an Programmen) über die Einladung wichtiger ausländischer Politikerinnen und Politiker nach Deutschland durch die Stiftungen oder Auslandsbesuche deutscher Politikerinnen und Politiker bzw. über die Teilnahme dieser Personenkreise an internationalen Veranstaltungen der Stiftungen. Vertreterinnen und Vertretern des AA bzw. der Auslandsvertretungen wird die Teilnahme an Bildungsveranstaltungen ermöglicht, sofern der Charakter der Veranstaltung nicht dagegen spricht.

Die politischen Stiftungen unterrichten die zuständigen Auslandsvertretungen bzw. das AA frühzeitig über die geplante Einrichtung oder Schließung von Auslandsprojektbüros sowie über Versetzungen von Auslandsmitarbeiterinnen und Auslandsmitarbeitern. Das AA und die Auslandsvertretungen werden unter Wahrung der Vertraulichkeit an der periodischen Berichterstattung der Auslandsmitarbeiterinnen und Auslandsmitarbeiter der politischen Stiftungen über die Projektentwicklung und die innen- und außenpolitischen Entwicklungen in den Projektländern beteiligt. Das AA stellt den Stiftungen regelmäßig die sie interessierenden Länderaufzeichnungen zur Verfügung und unterstützt im Rahmen seiner Möglichkeiten die Versorgung der Auslandsmitarbeiterinnen und Auslandsmitarbeiter der Stiftungen mit aktuellem Informationsmaterial der politischen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Ausland. Die zuständigen Auslandsvertretungen bescheinigen die Angemessenheit des Wohnraums, der Sicherheitsvorkehrungen und der jeweils damit verbundenen Kosten. Die Möglichkeit einer Überprüfung und Anpassung durch die Zentrale des AA bleibt unberührt.