9.4.

Auswärtiges Amt

Im Falle eines Schadensfalles (z.B. durch Betrug, Diebstahl, Unterschlagung, Untreue), in der sich die besondere Projektdurchführung im Ausland verwirklicht, verzichtet AA auf den Widerruf des Zuwendungsbescheids und die Erstattung der Zuwendung, wenn der finanzielle Schaden im Einzelfall die Wertgrenze von 5.000 Euro nicht überschreitet. In diesen Fällen erfolgt die Finanzierung aus Projektmitteln in eigener Zuständigkeit der Zuwendungsempfänger.

Ein über die Wertgrenze von 5.000 Euro hinausgehender beim Zuwendungsempfänger aus einer zweckwidrigen Verwendung der Zuwendung entstandener finanzieller Schaden kann vom AA als zuwendungsfähige Ausgabe anerkannt werden.

Beide Fallkonstellationen setzen jedoch voraus, dass der Zuwendungsempfänger seine im Einzelfall bestehenden Sorgfaltspflichten beachtet hat, d.h. insbesondere

angemessene organisatorisch-administrative und personelle Vorkehrungen zur Schadensvermeidung getroffen hat (z.B. Beachtung des Mehr-Augen-Prinzips durch (Mit-)Prüfung und Kontrolle der Arbeitsergebnisse durch weitere Beschäftigte; Regelungen zur Mitzeichnung, die eine fachnahe Zweitprüfung vorsehen; Handreichungen zur Schadensprophylaxe; regelmäßige, dichte und unvorhergesehene Buchprüfungen; Einrichtung einer Innenrevision; besonders sorgfältige Auswahl und Betreuung der Beschäftigten; Schulung und Sensibilisierung der Beschäftigten; Ansprechperson für Korruptionsprävention),

seine Mitteilungspflichten gemäß Abschnitt II Nummer 5.1.2 unverzüglich erfüllt hat und

alle zumutbaren Möglichkeiten des Regresses geprüft und ggf. durchgesetzt hat.

Die VV zu § 44 BHO sowie die gesetzlichen Regelungen, insbesondere die §§ 48 bis 49a VwVfG bleiben unberührt.