3.3

Auswärtiges Amt

Vergabearten

Vergabeverfahren werden grundsätzlich mit einer öffentlichen Bekanntmachung eingeleitet, um allen interessierten Unternehmen eine Teilnahme am Wettbewerb zu ermöglichen (Offenes Verfahren oder Nichtoffenes Verfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb bzw. Öffentliche Ausschreibung oder Beschränkte Ausschreibung mit vorherigem Teilnahmewettbewerb).

Davon abweichend ist eine Auftragsvergabe ohne Bekanntmachung in eingeschränktem Wettbewerb (Verhandlungsverfahren bzw. Verhandlungsvergabe oder freihändige Vergabe) in folgenden Fällen zulässig, sofern mindestens drei Unternehmen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert werden:

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Bauleistungen können im Wege einer freihändigen Vergabe vergeben werden, sofern der geschätzte Auftragswert 10.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) nicht übersteigt.

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Liefer-/Dienstleistungsaufträge können bis zu einem geschätzten Auftragswert von < 25.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) im Wege der Verhandlungsvergabe vergeben werden (vgl. § 8 Absatz 4 Nummer 17 Alternative 1 UVgO in Verbindung mit Nummer 5 b des Runderlasses (RES) 23 67 des AA vom 2. Januar 2018). Ändert das AA die Höchstgrenze für Verhandlungsvergaben nach § 8 Absatz 4 Nummer 17 UVgO, so gilt die jeweils festgelegte Höchstgrenze.

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Liefer-/Dienstleistungsaufträge einer Auslandsdienststelle im Ausland oder einer inländischen Dienststelle, die im Ausland für einen dort zu deckenden Bedarf beschafft, können bis zum Erreichen des für das AA maßgeblichen Schwellenwerts im Wege der Verhandlungsvergabe vergeben werden (vgl. § 8 Absatz 4 Nummer 17 Alternative 2 UVgO in Verbindung mit der Nummer 6 des Runderlasses (RES) 23 67 des Auswärtigen Amts vom 2. Januar 2018), wenn keine Ausnahme nach § 8 Absatz 4 Nummer 1 bis 16 UVgO einschlägig und ein formelles Vergabeverfahren (Öffentliche oder Beschränkte Ausschreibung) aufgrund der örtlichen Marktverhältnisse nicht möglich ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Bieter regelmäßig eine Angebotsabgabe ohne die Möglichkeit zur Verhandlung über das Angebot verweigern würden.

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soziale und andere besondere Dienstleistungen nach § 49 Absatz 1 UVgO in Verbindung mit § 130 GWB können im Wege der Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb vergeben werden, sofern der geschätzte Auftragswert unterhalb des gültigen EU-Schwellenwerts liegt. Wenn der Auftrag aufgrund konkreter Umstände, die mit der Art, der Komplexität oder dem rechtlichen oder finanziellen Rahmen oder den damit einhergehenden Risiken zusammenhängen, nicht ohne Verhandlungen vergeben werden kann, ist eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb zulässig. Weitere Gründe nach § 8 Absatz 3 und 4 UVgO, die ebenfalls eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb ermöglichen, gelten entsprechend.

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Freiberufliche Leistungen können im Wege einer Verhandlungsvergabe vergeben werden, sofern der geschätzte Auftragswert unterhalb des gültigen EU-Schwellenwerts liegt und die Leistung nach Art und Umfang nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden können.

Weitere Gründe, die eine Vergabe ohne öffentliche Bekanntmachung erlauben, gelten entsprechend.