3.2

Auswärtiges Amt

Vergabegrundsätze und Rechtsgrundlagen

Dem Abschluss eines entgeltlichen Vertrages mit einem Unternehmen über die Erbringung einer Lieferleistung, Dienstleistung, freiberuflichen Leistung, Bauleistung oder Erteilung einer Konzession geht grundsätzlich ein Vergabeverfahren voraus. Bei Bauleistungen sind die Hinweise für den Auslandsbau der RZBau zu beachten. Gründe, die einen Verzicht auf ein Vergabeverfahren rechtfertigen, bleiben unberührt (z.B. Ausnahmen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, In-house-Vergaben, zulässige Auftragsänderungen, Direktauftrag bei Liefer- / Dienstleistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert von 1.000 Euro (ohne Umsatzsteuer), sowie bei Bauleistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert von 3.000 Euro ohne Umsatzsteuer, u.a.).

Aufträge werden nur an fachkundige und leistungsfähige Unternehmen vergeben und soweit kein gesetzlicher Ausschlussgrund die Eignung an das Unternehmen in Frage stellt. Die Vergabe erfolgt stets im Wettbewerb. Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln. Der Zuschlag wird jeweils auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Das wirtschaftlichste Angebot bestimmt sich nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Bei der Wertung von Angeboten können neben dem Preis oder Kosten auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Zuschlagskriterien bzw. Kriterien der nachhaltigen Beschaffung (Menschrechte, Lebenszykluskosten, u.a.) berücksichtigt werden.

Bei allen Auftragsvergaben gilt die Richtlinie der Bundesregierung für Korruptionsprävention. Wesentliche Entscheidungen im Vergabeverfahren (z.B. Wahl der Vergabeart, Auswahl geeigneter Unternehmen, Wertung der Angebote, Entscheidung über den Zuschlag) sind stets im „Mehr-Augen-Prinzip“ zu treffen und durch Mitzeichnungen zu dokumentieren.

Es gelten die nachfolgenden Vergabevorschriften in der bei Einleitung des Vergabeverfahrens geltenden Fassung:

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Bei Zuwendungen im Wege der Projektförderung, bei denen der Zuwendungsbetrag (oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag) mehr als 100.000 Euro beträgt, für die Vergabe von

Bauleistungen des Abschnitts 1 des Teils A VOB/A;

Liefer-/Dienstleistungen, sozialen oder besonderen Dienstleistungen bzw. freiberuflichen Leistungen die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (UVgO). Die Verpflichtung zur Anwendung gilt nicht für folgende Vorschriften:

§ 22 zur Aufteilung nach Losen,

§ 28 Absatz 1 Satz 3 zur Veröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen,

§ 30 zur Vergabebekanntmachung,

§ 38 Absatz 2 bis 4 zu Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote,

§ 44 zu ungewöhnlich niedrigen Angeboten,

§ 46 zur Unterrichtung der Bewerber und Bieter.

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Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers als öffentlicher Auftraggeber gemäß § 99 GWB zur Anwendung der nachfolgenden Vergabevorschriften bleiben unberührt:

die VgV,

der 2. Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A-EU),

die Konzessionsvergabeverordnung,

die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit,

die Sektorenverordnung,

die Vergabestatistikverordnung oder

andere Vergabebestimmungen.

Hinweis: Die aktuellen Rechtsgrundlagen sind beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Internet unter https://www.bmwi.bund.de abrufbar.