4.4.

Auswärtiges Amt

Zur Durchführung von Maßnahmen in den Projektländern können die Zuwendungsempfänger mit Partner- oder Durchführungsorganisationen zusammenarbeiten und ihnen hierfür Mittel für die Finanzierung von Ausgaben zur Verfügung stellen. Im Rahmen der Weiterleitung von Zuwendungen ist mit den Partner- oder Durchführungsorganisationen ein privatrechtlicher Vertrag gemäß Nummer 12.5 der VV zu § 44 BHO zur Einhaltung aller in diesen Richtlinien enthaltenen Verpflichtungen und der ggf. im Zuwendungsbescheid enthaltenen Auflagen oder Bedingungen zu schließen. Der privatrechtliche Vertrag zwischen Zuwendungsempfänger und der Partner- oder Durchführungsorganisation hat insbesondere zu regeln:

die Art und Höhe der Zuwendung

den Zuwendungszweck und die Dauer der Zweckbindung von aus der Zuwendung beschafften Gegenständen

die Finanzierungsart und den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben

den Bewilligungszeitraum

die Abwicklung der Maßnahme und die Prüfung der Verwendung der Zuwendung entsprechend Abschnitt II Nummer 1 bis 10. Die in Betracht kommenden Bestimmungen sind dem Inhalt nach unmittelbar in den Vertrag zu übernehmen, das entsprechend Abschnitt II Nummer 7.1 für den Zuwendungsempfänger vorzusehende Prüfungsrecht ist auch für die Bewilligungsbehörde (einschließlich für einen von ihr Beauftragen) auszubedingen

die Anerkennung der Gründe für einen Rücktritt vom Vertrag, der Rückzahlungsverpflichtungen und der sonstigen Rückzahlungsregelungen durch den Letztempfänger

die Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen.

Die Weiterleitung erfolgt ausschließlich als Projektförderung. Die Weiterleitung an die Partner- oder Durchführungsorganisationen darf erst erfolgen, wenn und soweit eine Zahlungsverpflichtung begründet wurde.

Ansonsten gelten für die Weiterleitung von Zuwendungsmitteln die Bestimmungen des Abschnitts III.

Die vorstehenden Regelungen gelten auch für alle Weiterleitungen durch die Partner- oder Durchführungsorganisationen und deren Vertragspartner.

Dem BRH ist ein §§ 91, 100 BHO entsprechendes Prüfungsrecht bei Partner- und Durchführungsorganisationen (vgl. Abschnitt II Nummer 7.3) einzuräumen.