Verwaltungsvorschriften / Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §§ 7i, 10f und 11b des Einkommensteuergesetzes (EStG)

2.1

Der Senator für Kultur

Denkmaleigenschaft

Das Gebäude oder Gebäudeteil muss nach den Vorschriften des Gesetzes zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmäler, Bremisches Denkmalschutzgesetz (DSchG) vom 20. Dezember 2018 (Brem.GBl. 2018, S. 631)“ ein Baudenkmal oder Teil einer geschützten Gesamtanlage oder Gebäudegruppe sein (§ 2 Absatz 1 DSchG).

Baudenkmal, Gebäudegruppe oder Gesamtanlage müssen bereits vor Beginn der Bauarbeiten den öffentlich-rechtlichen Bindungen des Denkmalschutzgesetzes unterliegen. Es kommt nicht darauf an, ob diese Bindungen unmittelbar durch besonderen Verwaltungsakt, Rechtsverordnung oder – bei einem durch das Landesamt für Denkmalpflege bereits als Denkmal erkannten, aber bisher noch nicht unter Schutz gestellten Objekt – durch schriftliche unwiderrufliche Unterwerfungserklärung unter die gesetzlich vorgesehenen Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Unterschutzstellung begründet werden. Bei einer unwiderruflichen Unterwerfungserklärung muss die Zusicherung einen Widerrufsvorbehalt für den Fall enthalten, dass die gesetzlich vorgesehenen Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden.

Entfällt die öffentlich-rechtliche Bindung durch die Denkmalschutzvorschriften für das Baudenkmal oder den Teil eines Denkmalbereichs/einer geschützten Gesamtanlage innerhalb des zwölfjährigen Begünstigungszeitraums der §§ 7i und 10f EStG, entfällt die steuerliche Begünstigung ab dem Kalenderjahr, das dem Zeitpunkt des Wegfalls der Denkmaleigenschaft folgt.

Der Wegfall der Denkmaleigenschaft ist der zuständigen Finanzbehörde vom Landesamt für Denkmalpflege Bremen mitzuteilen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0