Verwaltungsvorschriften / EBewiVwV

5.

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Das Abholverfahren:

a) Die Verbraucherkarten werden von den Empfangsberechtigten (§ 19 Abs. 1 [*)] bei den Kartenausgabestellen abgeholt.

b) Nachweise für die Empfangsberechtigung der Empfänger einer Verbraucherkarte sind Ausweispapiere wie z. B. Bundespersonalausweis, Reisepaß, sonstige amtliche Lichtbildausweise. Die Kartenausgabestellen überzeugen sich vor Aushändigung der Verbraucherkarten von der Empfangsberechtigung.

c) Die Kartenausgabestellen tragen die Angaben über die Ausgabebehörden in die Verbraucherkarten ein und versehen sie mit dem Dienstsiegel.

d) Die Unterschrift für die Bestätigung des Empfanges der Verbraucherkarte nach § 19 Abs. 2 ist in der Verbraucherkartei zu leisten. Schriftliche Vollmachten sind zur Verbraucherkartei zu nehmen.

Zweiter Abschnitt

Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu § 6:

*) Paragraphenhinweise beziehen sich auf die Ernährungsbewirtschaftungsverordnung.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0