§ 7 Selbstfahrer

Bundesministerium der Finanzen

Selbstfahrer

(1)

Selbstfahrer können auch ein Dienstkraftfahrzeug verwenden, das sonst regelmäßig von einem bestellten Kraftfahrzeugführer geführt wird. Fahrten zwischen Dienststelle und Wohnung sind nur im Zusammenhang mit einer Dienstreise zulässig.

(2)

Die Behördenleitung regelt, welche Bediensteten aus welchem Anlaß und in welchem Umfang berechtigt sind, ein Dienstkraftfahrzeug selbst zu führen.

(3)

Bedienstete, die als Selbstfahrer eingesetzt werden sollen, sind von dafür bestellten Bediensteten einzuweisen. Bei ausreichender Fahrpraxis kann von einer Fahrprobe abgesehen werden.

(4)

Bedienstete, die als Selbstfahrer eingesetzt werden, können Mitfahrende befördern, wenn dies zur Ausübung ihres Dienstes erforderlich ist. Absatz 2 gilt entsprechend.