Verwaltungsvorschriften / DKfzR
§ 6 Bestellte Kraftfahrzeugführer
Bundesministerium der Finanzen
Bestellte Kraftfahrzeugführer
(1)
Bestellte Kraftfahrzeugführer sollen, soweit möglich, nach der Berufskraftfahrer–Ausbildungsordnung ausgebildete Berufskraftfahrer sein. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, sollen sie über eine ausreichende Fahrpraxis verfügen und die handwerksmäßige Vorbildung eines Kraftfahrzeughandwerkers besitzen. Sie müssen mit der Straßenverkehrs–Ordnung und der Straßenverkehrs–Zulassungs–Ordnung vertraut sein.
(2)
Bestellte Kraftfahrzeugführer sind vor ihrer Einstellung auf Fahrsicherheit zu prüfen und durch einen vom Ministerium zu bestimmenden Arzt auf ihren Gesundheitszustand, vornehmlich auf Seh–, Gehör– und Reaktionsvermögen zu untersuchen; das Gesundheitszeugnis ist zu den Personalakten zu nehmen. Jeder im Bundesdienst tätige bestellte Kraftfahrzeugführer ist nach einem schweren Unfall, nach einer Erkrankung von mehr als 6 Wochen, mehrmaligen Erkrankungen innerhalb eines halben Jahres oder wenn Hinweise auftreten, die die Eignung als bestellten Kraftfahrzeugführer zweifelhaft erscheinen lassen, dem zur Überwachungsuntersuchung ermächtigten Arzt zur Entscheidung vorzustellen, ob eine erneute Überwachungsuntersuchung erforderlich ist.
(3)
Der bestellte Kraftfahrzeugführer hat das ihm anvertraute Fahrzeug zu pflegen und betriebsfähig zu erhalten. Kleinere lnstandsetzungen sind von ihm selbst auszuführen. Schäden und erforderliche Instandsetzungen einschließlich der Ersatzbeschaffung von Bereifung und Zubehör hat er dem Fahrdienstleiter anzuzeigen. Der bestellte Kraftfahrzeugführer darf keine Fahrt ohne vorherige Zustimmung (Einwilligung) der für den Kraftfahrzeugbetrieb verantwortlichen Referatsleitung oder der Fahrdienstleitung ausführen.
(4)
Wird gegen einen bestellten Kraftfahrzeugführer ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung eingeleitet oder ergeht deswegen ein Strafbefehl gegen ihn, hat er dies unverzüglich dem Fahrdienstleiter mitzuteilen, der die für den Kraftfahrzeugbetrieb verantwortliche Referatsleitung unterrichtet.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0