§ 5 Führen der Dienstkraftfahrzeuge

Bundesministerium der Finanzen

Führen der Dienstkraftfahrzeuge

(1)

Dienstkraftfahrzeuge dürfen nur von Personen, deren Aufgabe darin besteht, von Amts wegen Dienstkraftfahrzeuge zu führen (bestellte Kraftfahrzeugführer) oder von Personen zur Erfüllung ihrer Fachaufgaben (Selbstfahrer) geführt werden.

(2)

Fällt der Kraftfahrzeugführer während der Fahrt aus, können andere Verwaltungsangehörige, die über eine entsprechende Fahrerlaubnis und über ausreichende Fahrpraxis verfügen, das Fahrzeug weiterfahren.

(3)

Sondergeschützte Dienstkraftfahrzeuge dürfen nur bei einer entsprechenden Gefährdungseinstufung des Nutzers oder Kraftfahrzeugführers eingesetzt werden. Sie dürfen nur von Kraftfahrzeugführern geführt werden, die beim Bundeskriminalamt erfolgreich an einer Einweisung auf derartigen Fahrzeugen teilgenommen haben und über ausreichende Fahrpraxis hinsichtlich unfallfreien Fahrens verfügen. Über die Eignung zum Führen dieser Fahrzeuge erteilt das Bundeskriminalamt eine Bescheinigung.

(4)

Die Kraftfahrzeugführer haben auf wirtschaftliche Fahrweise, insbesondere die Einhaltung der Richtgeschwindigkeit, zu achten.

(5)

Dienstkraftfahrzeuge sollen auf verwaltungseigenem Grundstück untergebracht werden. Sondergeschützte Dienstkraftfahrzeuge sollen ständig gesichert abgestellt werden.