§ 4 Dienstfahrten

Bundesministerium der Finanzen

Dienstfahrten

(1)

Dienstkraftfahrzeuge dürfen für dienstliche Zwecke genutzt werden, wenn dadurch Zeit gewonnen wird, Kosten gespart werden oder wenn die gegenüber einer Benutzung anderer Verkehrsmittel entstehenden Mehrkosten in einem vertretbaren Verhältnis zur Dringlichkeit des Dienstgeschäfts oder zur Zeitersparnis stehen.

(2)

Dienstkraftfahrzeuge können auch anderen Behörden und Behördenvertretern zur Verfügung gestellt werden, wenn dadurch der eigene Kraftfahrzeugbetrieb nicht beeinträchtigt wird.