Verwaltungsvorschriften / DKfzR

§ 23 Privatfahrten

Bundesministerium der Finanzen

Privatfahrten

(1)

Die nach § 21 Abs. 4 berechtigten Personen können die personengebundenen Dienstkraftfahrzeuge für Privatfahrten im Inland unentgeltlich in Anspruch nehmen.

(2)

Bei Privatfahrten über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus, ist ein Entgelt zu zahlen, das sich nach der Fahrkilometervergütung und den zeitanteiligen Personalkosten für den Kraftfahrzeugführer bemißt. Hierbei ist die Fahrstrecke vom Ausgangsort bis zum Zielort einschließlich Leerfahrt nach dem Wegstreckenzähler anzusetzen. Für die Inanspruchnahme des Kraftfahrzeugführers ist die Zeit anzusetzen, die nach der Kraftfahrertarifordnung als Arbeitszeit gilt. Außerdem hat der Nutzer die Kosten der Unterbringung des Fahrzeuges während der Nutzung zu tragen und die Reisekosten des Kraftfahrzeugführers zu erstatten.

(3)

Die Höhe des zu zahlenden Entgelts (Fahrkilometer, Stundensatz für den Fahrzeugführer) wird jeweils vom Bundesministerium der Finanzen bekanntgemacht.

III. KAPITEL:

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0