Verwaltungsvorschriften / DKfzR

§ 21 Anwendung der Vorschriften des I. Kapitels

Bundesministerium der Finanzen

Anwendung der Vorschriften des I. Kapitels

(1)

Der 1. Abschnitt des I. Kapitels gilt auch in der übrigen unmittelbaren Bundesverwaltung. Die Bundesministerien können für ihren Geschäftsbereich eigene Regelungen erlassen, soweit dies die besonderen Verhältnisse erfordern. Der 2. und 4. Abschnitt des I. Kapitels gelten entsprechend, soweit in Absatz 4 und in den §§ 22 und 23 nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2)

Die zuständigen Bundesministerien stellen sicher, daß die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen bei den Sondervermögen des Bundes und den bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts an den Vorschriften des 1., 2. und 4. Abschnitts des I. Kapitels ausgerichtet wird.

(3)

Die zuständigen Bundesministerien stellen sicher, daß den überwiegend vom Bund institutionell geförderten Zuwendungsempfängern die entsprechende Anwendung der Vorschriften des 1., 2. und 4. Abschnitts des I. Kapitels auferlegt wird.

(4)

Personengebundene Dienstkraftfahrzeuge dürfen nur den Präsidenten der obersten Bundesgerichte, dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Behinderten, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Ausländer, dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, sowie dem Beauftragten der Bundesregierung für Flüchtlingsrückkehr und rückkehrbegleitenden Wiederaufbau in Bosnien und Herzegowina zugeteilt werden. Maßnahmen des Personenschutzes bleiben unberührt. Der 3. Abschnitt des I. Kapitels ist nicht anzuwenden.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0