Verwaltungsvorschriften / DKfzR

§ 20 Entgelt für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen durch Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre

Bundesministerium der Finanzen

Entgelt für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen durch Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre

(1)

Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre haben für Privatfahrten in personengebundenen Dienstkraftfahrzeugen kein Entgelt zu entrichten.

(2)

Die Besteuerung geldwerter Vorteile aus einer privaten Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen bleibt unberührt.

II. KAPITEL: NUTZUNG VON DIENSTKRAFTFAHRZEUGEN

IN DER ÜBRIGEN UNMITTELBAREN BUNDESVERWALTUNG EINSCHLIESSLICH DER SONDERVERMÖGEN DES BUNDES, DER BUNDESUNMITTELBAREN JURISTISCHEN PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS UND DER ÜBERWIEGEND VOM BUND INSTITUTIONELL GEFÖRDERTEN ZUWENDUNGSEMPFÄNGER

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0