Verwaltungsvorschriften / DKfzR
§ 15 Führen personengebundener Dienstkraftfahrzeuge
Bundesministerium der Finanzen
Führen personengebundener Dienstkraftfahrzeuge
(1)
Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre sind berechtigt, das personengebundene Dienstkraftfahrzeug abweichend von § 5 Abs. 1 höchstpersönlich zu führen. § 5 Abs. 3 bleibt unberührt.
(2)
Das Führen von Dienstkraftfahrzeugen durch Mitglieder der Bundesregierung oder Parlamentarische Staatssekretäre nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn sie im Besitz einer Erklärung ihres Ministeriums sind, daß sie bis zu dem Umfang, in dem auch ein hauptberuflich im Arbeiter– oder Angestelltenverhältnis bei einer Dienststelle des Bundes beschäftigter Kraftfahrer nicht haften würde, von der Schadenshaftung gegenüber dem Bund freigestellt sind.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0