Verwaltungsvorschriften / DKfzR
§ 14 Personengebundene Dienstkraftfahrzeuge
Bundesministerium der Finanzen
Personengebundene Dienstkraftfahrzeuge
(1)
Mitgliedern der Bundesregierung und Staatssekretären werden Dienstkraftfahrzeuge zur alleinigen und uneingeschränkten Nutzung (personengebundene Dienstkraftfahrzeuge) nach nachstehenden Maßgaben zugeteilt. Maßnahmen des Personenschutzes bleiben unberührt.
(2)
Für personengebundene Dienstkraftfahrzeuge gelten die Regelungen des 1. und 2. Abschnittes entsprechend, soweit sich nachfolgend keine Abweichungen ergeben.
(3)
Für Privatfahrten mit Zielort im Ausland gilt:
a)
Die Nutzung eines zweiten Dienstkraftfahrzeuges im Ausland ist nicht zulässig. Als Nutzung eines zweiten Fahrzeuges ist es nicht anzusehen, wenn es an den Zielort überführt wird, weil das erste Fahrzeug aus dienstlichen Gründen sofort wieder in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren muß.
b)
Staatssekretäre dürfen ihr Dienstkraftfahrzeug im Ausland nur nutzen, wenn der zuständige Bundesminister vorher zugestimmt hat.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0