Verwaltungsvorschriften / DKfzR

§ 13 Beförderung von Privatpersonen

Bundesministerium der Finanzen

Beförderung von Privatpersonen

**)

(1)

Personen, die nicht Angehörige der öffentlichen Verwaltung sind (Privatpersonen), dürfen ohne dienstlichen Anlaß in Dienstkraftfahrzeugen nicht befördert werden. Die Mitnahme von Privatpersonen im Beisein eines berechtigten Nutzers ist nur mit Einwilligung der für den Kraftfahrzeugbetrieb verantwortlichen Referatsleitung oder, während einer Dienstfahrt, des dienstältesten Nutzers zulässig.

(2)

Privatpersonen, die in einem Kraftfahrzeug mitgenommen werden, haben vor Fahrtantritt die vom Kraftfahrzeugführer bereitzuhaltende Erklärung über den Haftungsausschluß nach Anlage 5 ***) zu unterschreiben.

(3)

Der Kraftfahrzeugführer hat sich zu vergewissern, daß die Einwilligung erteilt ist und die notwendigen Haftungsausschlusserklärungen vorliegen.

(4)

Die Beförderung von Teilnehmern an dienstlichen Veranstaltungen kann allgemein als Dienstfahrt angesehen werden. Absatz 2 gilt nicht.

Seit Inkrafttreten von § 309 Nr. 7 lit. a BGB im Zuge der Schuldrechtsreform ist ein Haftungsausschluss in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einer "Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit" unwirksam, die auf jeglichem schuldhaften Verhalten von Bediensteten beruht. Folglich kann die Haftung für leichte oder mittlere Fahrlässigkeit bei der Schadensverursachung nicht mehr durch entsprechende Muster bzw. Formular-Erklärungen ausgeschlossen werden. § 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und Abs. 3 (bzw. Anlage 5) sollte deshalb nicht mehr angewendet und die außerdienstliche Mitnahme von Privatpersonen generell untersagt werden.

3. Abschnitt: Nutzung personengebundener Dienstkraftfahrzeuge

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0