Verwaltungsvorschriften / DKfzR

§ 1 Zuständigkeit für den Kraftfahrzeugbetrieb

Bundesministerium der Finanzen

Zuständigkeit für den Kraftfahrzeugbetrieb

(1)

Die Leitung des Referats Innerer Dienst ist für den Kraftfahrzeugbetrieb des Ministeriums verantwortlich. Sie bewirtschaftet die Haushaltsmittel für den Kraftfahrzeugbetrieb.

(2)

Sie ist für die Unterrichtung der Kraftfahrzeugführer über haftungsrechtliche Fragen, wichtige Inhalte dieser Richtlinien, die Verkehrsvorschriften sowie das Verhalten bei Unfällen verantwortlich; sie hat diese Unterrichtung aktenkundig zu machen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0