Verwaltungsvorschriften / DKfzR
§ 1 Zuständigkeit für den Kraftfahrzeugbetrieb
Bundesministerium der Finanzen
Zuständigkeit für den Kraftfahrzeugbetrieb
(1)
Die Leitung des Referats Innerer Dienst ist für den Kraftfahrzeugbetrieb des Ministeriums verantwortlich. Sie bewirtschaftet die Haushaltsmittel für den Kraftfahrzeugbetrieb.
(2)
Sie ist für die Unterrichtung der Kraftfahrzeugführer über haftungsrechtliche Fragen, wichtige Inhalte dieser Richtlinien, die Verkehrsvorschriften sowie das Verhalten bei Unfällen verantwortlich; sie hat diese Unterrichtung aktenkundig zu machen.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0