Verwaltungsvorschriften / DB VwV Bund

I.

Bundesministerium des Innern

Wortlaut des Kabinettbeschlusses zur DB VwV Bund vom 31. Mai 2006

1.

Das Bundeskabinett nimmt die Unterrichtung zur Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes (DB VwV Bund) zur Kenntnis.

2.

Das Bundeskabinett stimmt dem Inhalt der DB VwV Bund zu und beschließt auf der Grundlage der Inhalts- und Gültigkeitsregelung zur DB VwV Bund die Unwirksamkeit der nicht in die Datenbank aufgenommenen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung.

3.

Die Ressorts sind aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass die DB VwV Bund alle von ihnen erlassenen und nach der Inhalts- und Gültigkeitsregelung aufzunehmenden Verwaltungsvorschriften enthält.

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