Verwaltungsvorschriften / DB VwV Bund
I.
Bundesministerium des Innern
Wortlaut des Kabinettbeschlusses zur DB VwV Bund vom 31. Mai 2006
- 1.
Das Bundeskabinett nimmt die Unterrichtung zur Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes (DB VwV Bund) zur Kenntnis.
- 2.
Das Bundeskabinett stimmt dem Inhalt der DB VwV Bund zu und beschließt auf der Grundlage der Inhalts- und Gültigkeitsregelung zur DB VwV Bund die Unwirksamkeit der nicht in die Datenbank aufgenommenen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung.
- 3.
Die Ressorts sind aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass die DB VwV Bund alle von ihnen erlassenen und nach der Inhalts- und Gültigkeitsregelung aufzunehmenden Verwaltungsvorschriften enthält.
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