Verwaltungsvorschriften / BVFG-VwV

5.5

Bundesministerium des Innern

Gemäß Absatz 4 Satz 5 ist der Widerruf einer rechtmäßig erteilten Bescheinigung nicht mehr zulässig (vgl. zu § 15 Absatz 3).

Zu § 26: Aufnahmebescheid

Auf die Erteilung eines Aufnahmebescheides besteht ein Anspruch nur nach Maßgabe der näheren einfachgesetzlichen Regelung in § 27. Aus Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes kann ein Anspruch auf Aufnahme im Sinne dieser Verfassungsbestimmung nicht hergeleitet werden.

Der Aufnahmebescheid hat keine den Deutschen-Status endgültig feststellende Funktion; eine abschließende Prüfung erfolgt erst im Bescheinigungsverfahren (BVerwG vom 19.6.2001 – 1 C 26.00; OVG Brandenburg vom 2.7.2004 – 4 B 66/04).

Zu § 27: Anspruch

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