Verwaltungsvorschriften / BVFG-VwV

5.4

Bundesministerium des Innern

Absatz 4 Satz 3 und 4 regelt die Rücknahme einer Bescheinigung nach Absatz 1 mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit die Rücknahme Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit einer Bescheinigung nach Absatz 2 hat. Zum Schutz der Dritten wird klargestellt, dass jeweils eine selbständige Ermessensentscheidung über die Rücknahme zu treffen ist. Die Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung führt nicht automatisch zur Rücknahme einer auf ihrer Grundlage erteilten Ehegatten- oder Abkömmlingsbescheinigung. Vielmehr sind im Rahmen des Ermessens für jede betroffene Person eigene Ermessenserwägungen anzustellen. Dabei wiegt auch gegenüber dritten betroffenen Personen das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands schwer.

In Absatz 4 Satz 4 ist das Ermessen gegenüber Dritten näher konkretisiert:

Haben der Ehegatte oder der Abkömmling an der Erschleichung der Bescheinigung mitgewirkt oder wussten sie davon, so genießen sie keinen Vertrauensschutz. Schutzwürdige Belange der Betroffenen können in diesen Fällen – wie beim Hauptbetroffenen – nur bei persönlichen besonderen Härten berücksichtigt werden. Waren die dritten Personen an der Erschleichung der Bescheinigung nicht beteiligt, so sind außerdem noch folgende schutzwürdige Belange dieser Personen abzuwägen: Grad der Integration in Deutschland, bei minderjährigen Kindern Beachtung des Kindeswohls. Bei Beachtung des Kindeswohls gilt: Kinder unter fünf Jahren teilen regelmäßig das staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal ihrer Eltern. Je älter und selbständiger das Kind ist, um so mehr ist auch die eigene Integration in Deutschland (Schul-, Berufsausbildung, deutsches Umfeld) zu berücksichtigen und abzuwägen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0