Verwaltungsvorschriften / BVFG-VwV

5.2

Bundesministerium des Innern

In Absatz 4 Satz 1 sind die Voraussetzungen für eine Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit abschließend geregelt. Sie entsprechen im Wesentlichen den Voraussetzungen in § 48 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 und 2 VwVfG mit der Besonderheit, dass nach Satz 1 die unrichtigen oder unvollständigen Angaben vorsätzlich abgegeben sein müssen. Es kann daher Überschneidungen mit Fällen der arglistigen Täuschung geben. Die Angaben müssen auch wesentlich für die Ausstellung einer Bescheinigung gewesen sein. Wäre die Entscheidung auch in Kenntnis der Tatsache, dass die konkrete Angabe falsch oder unvollständig ist, so getroffen worden, kann die Angabe nicht als wesentlich eingestuft werden.

Die Entscheidung über die Rücknahme steht im Ermessen der zuständigen Ausstellungsbehörde. Bei der Ermessensentscheidung sind die Gründe für die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes mit den Rechten der betroffenen Person (deren schutzwürdige Belange) abzuwägen. Zu beachten ist jedoch, dass die betroffene Person keinen Vertrauensschutz genießt, weil die Fehlerhaftigkeit der Ausstellung einer Bescheinigung in ihrer Sphäre liegt. In der Regel führt daher die Ermessensentscheidung zur Rücknahme, es sei denn, sie stellte eine besondere Härte für die betroffene Person dar.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0