Verwaltungsvorschriften / BVFG-VwV
5.1
Bundesministerium des Innern
Absatz 4 enthält eine spezialgesetzliche Regelung zur Rücknahme von rechtswidrig erteilten Bescheinigungen nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Wirkung für die Vergangenheit. Die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit ist parallel zu § 35 StAG begrenzt, da sie zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führt. Mit der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 2 werden die dort genannten Personen nach § 7 StAG kraft Gesetzes deutsche Staatsangehörige. Daher entfällt mit der Rücknahme einer rechtswidrigen Bescheinigung mit Wirkung für die Vergangenheit auch die auf diese Weise erworbene deutsche Staatsangehörigkeit.
Die Rücknahme einer Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Wirkung für die Zukunft bleibt nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht zulässig. Hierdurch wird die durch § 7 StAG erworbene deutsche Staatsangehörigkeit nicht berührt. Dies belässt die Möglichkeit, die mit einer Bescheinigung nach § 15 verbundenen Leistungen und Vergünstigungen, zum Beispiel Ansprüche des Spätaussiedlers nach dem Fremdrentengesetz, auch nach Ablauf des in § 15 Absatz 4 genannten Zeitraums von fünf Jahren nicht mehr zu gewähren.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0