Verwaltungsvorschriften / BVFG-VwV

3.2.3

Bundesministerium des Innern

Die Dauer der Funktionsausübung während des kommunistischen Herrschaftssystems (in der ehemaligen UdSSR: bis zum 7. Februar 1990) ist für die Feststellung des Ausschlusstatbestandes unerheblich. Allenfalls vorübergehende Funktionsausübungen können unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks (Ausschluss des Statuserwerbs wegen Entfallen des Kriegsfolgenschicksals auf Grund besonderer Umstände) im Einzelfall zur Nichtanwendung des Ausschlusstatbestands führen (BVerwG vom 29.3.2001 – 5 C 17.00). Ebenso wenig vermögen spätere, nach der Ausübung einer systemerhaltenden Funktion erfolgende Benachteiligungen ein Kriegsfolgenschicksal im Sinne von § 4 zu begründen (BVerwG vom 12.4.2001 – 5 C 19.00).

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