Verwaltungsvorschriften / BVFG-VwV

3.1

Bundesministerium des Innern

Der Spätaussiedler ist Deutscher im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes kraft einfachgesetzlicher Anordnung in Satz 1 (vgl. zu den §§ 1 bis 3). Diese Regelung knüpft an die gesetzlichen Voraussetzungen für den Spätaussiedlerstatus in den Absätzen 1 und 2 an. Somit wird die Eigenschaft als sog. Statusdeutscher gemäß Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes mit dem Eintreffen und der ständigen Aufenthaltnahme im Bundesgebiet (vgl. Nummer 1.6) erworben, sofern zu diesem Zeitpunkt auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit eine Spätaussiedlereigenschaft bestand.

Die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 stellt lediglich nachträglich den Spätaussiedlerstatus fest (vgl. zu § 15, Nummer 1). Zugleich erwirbt der Spätaussiedler als Deutscher im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes mit der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 kraft Gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit (§ 7 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG), soweit er diese nicht bereits besitzt.

Wird im Bescheinigungsverfahren (§ 15 Absatz 1) bestands- oder rechtskräftig festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erwerb des Spätaussiedlerstatus nicht vollständig erfüllt sind, wurde der Spätaussiedlerstatus zu keinem Zeitpunkt erworben (vgl. zu § 15, Nummer 1).

Auf die Erteilung eines Aufnahmebescheides besteht ein einfachgesetzlicher Anspruch gemäß den §§ 26 und 27. Demgegenüber ergibt sich aus Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes kein Anspruch auf Aufnahme (im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes) in der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr regelt diese Bestimmung alleine die statusrechtlichen Folgen einer Aufnahme im Sinne dieser Norm.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0