Verwaltungsvorschriften / BVFG-VwV

2.7

Bundesministerium des Innern

Ausnahmsweise wird ohne Grundkenntnisse der deutschen Sprache einbezogen, wer wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des SGB IX (vgl. zu § 6 Absatz 2, Nummer 2.3.3) oder wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit keine Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen kann. Die Behinderung oder Krankheit ist durch ärztliches Attest zu belegen.

Die Behinderung oder Krankheit muss ursächlich dafür sein, dass die Person keine Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen kann. Hiervon ist auszugehen, wenn es ihr innerhalb ihres persönlichen Lebenskreises unzumutbar war, die deutsche Sprache zu erlernen. Wer lediglich besondere Belastungen auf sich nehmen muss, um trotz der Behinderung Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben, kann diese besitzen.

Die erforderliche Kausalität fehlt in der Regel bei Personen, die Russisch in Wort und Schrift beherrschen. Es ist davon auszugehen, dass sie entsprechende Deutschkenntnisse erwerben können (vgl. zu § 6 Absatz 2, Nummer 2.3.3). Die Behauptung, auf Grund der Behinderung oder Krankheit sei gerade das Erlernen einer weiteren Sprache unmöglich, ist zu belegen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0