Verwaltungsvorschriften / BVFG-VwV
2.4.2
Bundesministerium des Innern
Bei dem Gewahrsam muss es sich entweder um ein Festhalten in ausländischem Gewahrsam im Sinne von § 3 des bis zum 31. Dezember 1992 gültigen Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes handeln, also von ehemaligen Kriegsgefangenen und Personen, die wegen einer Internierung als deutsche Staatsangehörige oder deutsche Volkszugehörige als ehemalige Kriegsgefangene gelten. Oder es muss sich um einen politischen Gewahrsam handeln, wobei die Gründe am Maßstab des § 1 Absatz 1 Nummer 1 Häftlingshilfegesetz (HHG) zu messen sind („aus politischen und nach freiheitlich-demokratischer Auffassung von ihnen nicht zu vertretenden Gründen“). Darin zeigt sich, dass § 9 Absatz 3 eine Anschlussregelung für die weggefallene Entschädigung nach § 3 Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz und die Eingliederungshilfen auf der Grundlage der §§ 9a bis 9c HHG darstellt. Allein die „schlichte“ Repatriierung deutscher Staatsangehöriger in das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ist für politischen Gewahrsam nicht ausreichend. Sie muss vielmehr wegen der Zugehörigkeit der Betroffenen zur Gruppe der Deutschen erfolgt sein mit dem Ziel, die Betroffenen zur Rechenschaft ziehen zu wollen (OVG Berlin vom 20.1.2005 – 6 B 2.04).
Als solcher Gewahrsam kommt insbesondere in Betracht der Aufenthalt
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in der so genannten Trud-Armee,
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in Sondersiedlungen für deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige (dies gilt auch für ortsansässige, nicht ausgesiedelte Deutsche, die den Sondersiedlungseinschränkungen unterlagen),
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unter Kommandanturaufsicht.
Es kann davon ausgegangen werden, dass die Aufenthaltsbeschränkungen für die Russlanddeutschen in der Regel bis zum 1. April 1956 fortbestanden (BVerwG vom 3.7.2003 – 5 C 11.02); denn die diversen 1954 in der Sowjetunion erlassenen Dekrete zur Beendigung der Aufenthaltsbeschränkungen deutscher Volkszugehöriger wurden weder in der Presse der Sowjetunion veröffentlicht noch anderweitig den Betroffenen zeitnah bekannt gegeben.
Der Spätaussiedler muss selbst „in eigener Person“, in Gewahrsam gestanden haben (BVerwG vom 3.7.2003 – 5 C 11.02; OVG Berlin vom 20.1.2005 – 6 B 2.04). Kinder teilen den Gewahrsam ihrer Eltern, d.h. der Gewahrsam der Eltern muss für den Zeitpunkt der Geburt des Kindes noch festgestellt werden (BVerwG vom 3.7.2003 – 5 C 11.02). Dabei ist zu beachten, dass in den Rehabilitierungsbescheinigungen in der Regel das Datum der Eintragung in die Entlassungslisten und nicht der Tag der tatsächlichen Aufhebung der Beschränkung vermerkt ist. Da die Entlassungslisten u. a. erst noch von den Ministern für Innere Angelegenheiten der Republiken bestätigt werden mussten und auf Grund der Angaben in den Entlassungslisten Personalausweise auszustellen waren, bestand der Gewahrsam in der Regel deutlich länger als in der Rehabilitierungsbescheinigung angegeben. Daher kann in den Fällen, in denen die Eintragung in die Entlassungsliste aus der Rehabilitierungsbescheinigung mit einem Datum vor dem 1. April 1956 hervorgeht, nicht geschlossen werden, dass der Gewahrsam des Antragstellers bereits vor dem 1. April 1956 endete. Dies gilt auch für die in der vermuteten weiteren Gewahrsamszeit bis zum 1. April 1956 geborenen Kinder. Lediglich dann, wenn die Eltern die Verschleppungs- bzw. Zwangsansiedlungsgebiete bereits vor der Geburt des Kindes und vor dem 1. April 1956 verlassen haben oder ihnen bereits vor der Geburt des Kindes von der Rayonabteilung der Miliz ein Personalausweis ausgestellt wurde, der zum Verlassen der Sondersiedlung berechtigt hat, stand das vor dem 1. April 1956 geborene Kind nicht selbst unter Gewahrsam und hat keinen Anspruch auf Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe.
Ergibt sich aus den im Bescheinigungsverfahren getroffenen Feststellungen, dass der Antragsteller das kollektive Schicksal der Russlanddeutschen erlitten hat, ist glaubhaft, dass eine der drei o. a. Gewahrsamsarten vorgelegen hat. Nachweise über den erlittenen Gewahrsam sind angesichts des vom Gesetzgeber zugrunde gelegten kollektiven Schicksals der Russlanddeutschen regelmäßig nicht erforderlich. Weitere Ermittlungen sind jedoch erforderlich, wenn Zweifel auftreten, dass der Antragsteller das kollektive Schicksal der Russlanddeutschen geteilt hat. Dies könnte der Fall sein, wenn er zwischen 1945 und 1956 seinen Wohnsitz in einem Gebiet außerhalb der Verschleppungsgebiete (Zwangsansiedlungsgebiete) hatte oder in dieser Zeit außerhalb der Verschleppungsgebiete studiert hat.
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