Verwaltungsvorschriften / BVFG-VwV

2.3.3

Bundesministerium des Innern

Nach der Ausnahmeregelung für Kranke und Behinderte nach § 6 Absatz 2 Satz 3 a. E. muss ein Kausalzusammenhang zwischen der Erkrankung oder Behinderung und dem zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung festzustellenden Nichtbesitz der Fähigkeit, entsprechende Sprachkenntnisse zu erwerben, bestehen. Diesen Kausalzusammenhang hat der Spätaussiedlerbewerber nachzuweisen (vgl. OVG NRW Az. 10 A625/14, Beschluss vom 18.8.2014). Eine Behinderung im Sinne des § 6 Absatz 2 Satz 3 i.V.m. § 2 Absatz 1 Satz 1 SGB IX liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Behindernder Umstand und dessen Ursächlichkeit für das sprachliche Unvermögen sind durch ärztliches Attest zu belegen.

Auf die Frage, ob die Fähigkeit zu einem früheren Zeitpunkt vorhanden gewesen war, oder ob der Erwerb der Sprachkenntnisse vor der Erkrankung oder Behinderung möglich gewesen wäre, kommt es nicht an.

Die Ausnahmeregelung in Satz 3 gilt unmittelbar nur für das Bestätigungsmerkmal der Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, nicht aber für das Bekenntnis i. S. v. § 6 Absatz 2 Satz 2.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0