Verwaltungsvorschriften / BVFG-VwV
2.3.2
Bundesministerium des Innern
Buchstabe e Doppelbuchstabe aa setzt voraus, dass die Person einer Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt, angehört, angehört hat, sie unterstützt oder sie unterstützt hat. Für die Bestimmung des Begriffs der Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt, sind die zu den §§ 129, 129a und 129b StGB entwickelten Kriterien geeignet.
Buchstabe e Doppelbuchstabe bb setzt die Verfolgung politischer Ziele voraus. Kennzeichnend hierfür ist, dass die Ziele auf Erringung oder Bewahrung von Macht oder gestaltendem Einfluss im Staat bzw. der Gesellschaft gerichtet sind.
Buchstabe e Doppelbuchstabe cc setzt Bestrebungen voraus, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind und greift damit die in § 10 Absatz 1 Nummer 1 StAG geschützten Rechtsgüter auf, ohne jedoch wie diese Vorschrift ein positives Bekenntnis zu den genannten Rechtsgütern zu verlangen. Der Begriff der Bestrebungen sowie die einzelnen Rechtsgüter sind in § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes definiert.
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