Verwaltungsvorschriften / BVFG-VwV

2.2.6

Bundesministerium des Innern

Bekenntnisfiktion

Satz 4 regelt den Fall der Unzumutbarkeit des Bekenntnisses durch eine Fiktion. Die Bekenntnisfiktion ersetzt das Bekenntnis zum deutschen Volkstum nur, wenn oder solange die Nationalitätenpolitik gegenüber der deutschen Minderheit im maßgeblichen Aussiedlungsgebiet dafür ursächlich war, dass ein derartiges Bekenntnis des Antragstellers unterblieben ist. Die Wirkung der Fiktion ist daher auf die Dauer des Zeitraums beschränkt, in dem die für die Fiktion maßgebende Gefährdungslage besteht, so dass ein deutsches Volkstumsbekenntnis alsbald nach Ende der Gefährdungslage erforderlich ist (BVerwG vom 13.11.2003 – 5 C 14.03 sowie 5 C 41.03; BVerwG vom 21.10.2004 – 5 C 13.04).

Ein Bekenntnis war nicht zumutbar, wenn oder solange auf Grund dieser Nationalitätenpolitik hiermit eine Gefahr für Leib, Leben oder für die persönliche Freiheit oder schwerwiegende berufliche oder wirtschaftliche Nachteile verbunden war. Insoweit kommt es nicht auf subjektive Befürchtungen des Betroffenen an. Für die Bewertung ist ein objektiver Maßstab anzulegen (BVerwG vom 29.8.1995 – 9 C 391.94). Eine Prognose, ob ein Bekenntnis zu schwerwiegenden beruflichen Nachteilen geführt hätte, ist nur mit Blick auf ein konkretes Ziel möglich, um dessentwillen das Bekenntnis unterblieben ist (BVerwG vom 17.7.1997 – 9 C 10.96). Die Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nach § 6 Absatz 2 Satz 4 wird z. B. wirksam, wenn das Bekenntnis zum Ausschluss vom Studium geführt hätte (BVerwG vom 29.8.1995 – 9 C 391.94; OVG NRW vom 25.5.2004 – 2 A 3722/02; VG Köln vom 20.1.2005 – 13 K 2018/03).

Auch das fingierte Volkstumsbekenntnis bedarf der Bestätigung (vgl. Begründung zum Entwurf des Spätaussiedlerstatusgesetz vom 19. Juni 2002 [Drs. 14/6310, S. 7], vgl. auch Herzog/Westphal, in: Das Deutsche Bundesrecht, Erläuterungen zum BVFG, § 6 BVFG Rn. 12).

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0