Verwaltungsvorschriften / BVFG-VwV
2.2.5
Bundesministerium des Innern
Bekenntnis auf andere Weise
Das Bekenntnis „auf andere Weise“ kann insbesondere durch den Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen oder durch den Nachweis familiär vermittelter Deutschkenntnisse erbracht werden. Der Sprachtest zum Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse ist wiederholbar.
Eine familiäre Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse liegt vor, wenn sie durch die Verwendung des Deutschen innerhalb der Familie, also durch Eltern, Großeltern oder andere Verwandte, vermittelt wurde (BVerwG vom 14.11.2002 – 5 C 29.01). Die deutsche Volkszugehörigkeit der vermittelnden Verwandten wird nicht vorausgesetzt (BVerwG aaO). Der Erwerb von Deutschkenntnissen durch nicht familiäre Vermittlungsinstanzen (z. B. Schule oder Sprachkurse) sind nicht ausreichend. Erforderlich ist vielmehr ein kausaler Zusammenhang zwischen familiärer Vermittlung und der Sprachfähigkeit, wobei die familiäre Vermittlung allerdings nicht der alleinige Grund sein muss. Die Sprachfähigkeit darf auch mit auf der Vermittlung durch Freunde und Bekannte beruhen oder in Sprachkursen aufgefrischt worden sein. Es genügt, wenn die fortwirkende familiäre Sprachvermittlung in der prägenden Phase von Kindheit und Jugend das Niveau der Fähigkeit erreicht hat, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen (BVerwG vom 3.5.2007 – 5 C 23.06). Die Verwendung eines russlanddeutschen Dialekts indiziert regelmäßig eine familiäre Vermittlung (BVerwG vom 4.9.2003 – 5 C 33.02).
Die gesetzliche Aufzählung in § 6 Absatz 2 Satz 2 ist nicht abschließend. Ein Bekenntnis auf „andere Weise“ ist auch dann anzunehmen, wenn eine Person auf Grund ihres wahrnehmbaren Verhaltens im Herkunftsgebiet und über das familiäre Umfeld hinaus der deutschen Nationalität zugeordnet wird. Es muss in einer Weise nach außen hin, z. B. in der Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten so hervorgetreten sein, dass es der Nationalitätenerklärung nahe kommt (BVerwG vom 13.11.2003 – 5 C 41/03). Dies kann beispielsweise durch Verlautbarungen gegenüber staatlichen Stellen oder die Mitwirkung in volksdeutschen Verbänden zum Ausdruck kommen, wenn diese nach Gewicht, Aussagekraft und Nachweisbarkeit einer Nationalitätenerklärung gegenüber Behörden entsprechen.
Die Anforderungen an ein Bekenntnis auf andere Weise dürfen nicht überspannt werden, insbesondere dann nicht, wenn es sich um einen gerade erst bekenntnisfähig gewordenen Aufnahmebewerber handelt, der in Ermangelung staatlicher Dokumente mit Nationalitätseintrag allein auf gesellschaftliche, soziale oder kulturelle Bekenntnisakte beschränkt ist (vgl. OVG NRW vom 11.09.2007 – 12 A 1948.06 noch zur alten Rechtslage).
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0