Verwaltungsvorschriften / BVFG-VwV
2.2.3
Bundesministerium des Innern
Nationalitätenerklärung
Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum erfolgte in der ehemaligen Sowjetunion im Allgemeinen durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung, in der Regel anlässlich der Ausstellung des ersten (Inlands-)Passes. Von einem Wahlrecht bei volkstumsverschiedenen Eltern ist dabei auf Grund der Praxis auch nach der in diesem Fall kein ausdrückliches Wahlrecht vorsehenden sowjetischen Passverordnung vom 21. Oktober 1953 auszugehen (BVerwG vom 17.6.1997 – 9 C 10.96).
Da das Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch Nationalitätenerklärung bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete erfolgen kann, kann der Spätaussiedlerbewerber von einem früheren Gegenbekenntnis durch eine Nationalitätenerklärung zugunsten des deutschen Volkstums abrücken.
Wenn der Spätaussiedlerbewerber auf Grund faktischer oder rechtlicher Gründe nicht mehr von seinem Gegenbekenntnis abrücken kann (z. B. keine Nationalitätenerklärung im Pass mehr möglich wie etwa in der Russischen Föderation), ist ein Bekenntnis „auf andere Weise“ möglich (Nummer 2.2.5).
Wenn weder ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch Nationalitätenerklärung noch ein Gegenbekenntnis existieren, kann der Antragsteller sein Bekenntnis auch auf „andere Weise“ nachweisen.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0