Verwaltungsvorschriften / BVFG-VwV
2.2.1
Bundesministerium des Innern
Das eigene Bekenntnis (des Antragstellers) zum deutschen Volkstum setzt Bekenntnisreife voraus. Sie kann vor Eintritt der Volljährigkeit vorliegen, sofern der Antragsteller für ein solches Bekenntnis „reif genug“ war (BVerwG vom 31.1.1989 – 9 C 78.87). Hiervon kann – i.d.R. bei Minderjährigen ab 16 Jahren – ausgegangen werden, wenn nach dem Recht des Herkunftsstaates die Erklärungsfähigkeit für eine Nationalitätenerklärung erreicht ist (BVerwG vom 29.8.1995 – 9 C 391.94; ferner BVerwG vom 13.11.2003 – 5 C 41.03). Bekenntnisfähigkeit setzt weder das Bewusstsein voraus, sich für unterschiedliche Volkstumsbekenntnisse entscheiden zu können, noch die Kenntnis aller hierfür maßgeblichen objektiven Umstände (beispielsweise Unkenntnis einer deutschen Abstammung infolge Adoption). So liegt ein wirksames Gegenbekenntnis auch vor, wenn eine Wahlmöglichkeit infolge subjektiver Unkenntnis nicht bewusst war (BVerwG vom 13.11.2003 – 5 C 40.03). § 6 Absatz 2 Satz 4 „ist auf Fälle einer infolge Unkenntnis – etwa der eigenen Abstammung – unterbliebenen Bildung eines deutschen Volkstumsbewusstseins weder unmittelbar noch analog anwendbar“ (vgl. BVerwG aaO).
Bekenntnisunfähige Personen können bei der Abgabe eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum durch die Erziehungsberechtigten vertreten werden (BVerwG vom 25.11.2004 – 5 C 49.03).
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