2.2

Bundesministerium des Innern

Benachteiligungen

Benachteiligungen im Sinne des § 4 Absatz 2 sind konkrete Nachteile, die der Antragsteller in eigener Person wegen seiner deutschen Volkszugehörigkeit erlitten hat. Sie setzen ein auf den Antragsteller gerichtetes Handeln voraus, das bei ihm zu dem beabsichtigten konkreten Erfolg geführt hat. Keine Benachteiligungen in diesem Sinne sind geringfügige Schwierigkeiten, bloße Unannehmlichkeiten oder Belästigungen. Vielmehr müssen die Benachteiligungen, die in allen Lebensbereichen zugefügt worden sein können, ein hinreichendes Gewicht besitzen und sich dementsprechend im Leben des Antragstellers ausgewirkt haben. Ob dies der Fall ist, kann – unter Berücksichtigung der konkreten Umstände – jeweils nur im Rahmen einer Einzelfallprüfung festgestellt werden (BVerwG vom 3.3.1998 – 9 C 3.97). Nicht staatlich veranlasste Benachteiligungen fallen dann unter die Vorschrift, wenn gegen sie kein staatlicher Schutz gewährt wurde (BVerwG vom 3.3.1998 – 9 C 3.97).

Als Maßstab für die Verletzung von Minderheitenrechten können die jeweils mit den Herkunftsstaaten geschlossenen Abkommen (vgl. Anlage 1) oder, sofern kein Abkommen geschlossen wurde, die in Artikel 20 des Vertrages vom 17. Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit (BGBl. 1991 II S. 1314, 1315) genannten Minderheitenrechte herangezogen werden (Text in Anlage 1 Nummer 5 abgedruckt).